Debatte zum Islam

Monatstext Februar/März 2015

Die Pariser Terroranschläge haben auch in unserer Region zu einer heftigen Debatte geführt. In dieser Debatte, in der es auch um die öffentliche Anerkennung der Muslime geht, gibt es einiges klar zu stellen.

  1. Frankreich ist das Land, indem die Präsenz der Muslime zu Anschlägen und heftigen Debatten führt. Im gleichen Atemzug gilt es aber auch auf die Zunahme des Antisemitismus hinzuweisen. Die Heftigkeit dieser Handlungen hängt mit der radikalen Trennung von Kirche und Staat zusammen, auf die Frankreich einst stolz war. Die Religion wurde völlig ins Private abgedrängt und das Fach Religion aus den Lehrplänen der Schulen gestrichen. In die Ecke gedrängt, entwickelten die Religionen eigenartige Blüten. Im Katholizismus erstarkte die reaktionäre Auslegung der Religion. Die Bewegung des Erzbischofs Marcel Lefebvre, die Aufklärung und Moderne grundsätzlich ablehnt, ist in rechtsextremen Gruppierungen aktiv. Mit Nicolas Sarkozy beginnt eine neue Etappe in der Verhältnisbestimmung zwischen Religionen und Staat „Ich halte daran fest.., dass unsere Kinder auch das Recht haben,..in die spirituellen Fragen eingeführt zu werden“( September 2007 vor der UNO). Am 26.September 2010 wendet sich Sarkozy sowohl gegen die Religionskriege und den Antiklerikalismus des Staates. An einem Essen mit der französischen jüdischen Dachorganisation CRIF schlug er vor, das Studium der Schoah in den Schulen zu intensivieren. Sein erster Besuch in Yad Vashem in Jerusalem war für ihn ein Schock.  Als lebendiges Denkmal des jüdischen Volkes für den  Holocaust bewahrt Yad Vashem die Erinnerung an die Vergangenheit und vermittelt ihre Bedeutung an kommende Generationen. Er sagte oft: „Antisemitismus kann nicht erklärt werden, man muss ihn bekämpfen“ und stellte fest, dass einen Juden zu beleidigen bedeutet die Französische Republik zu beleidigen. Auch mit den Protestanten, die in den acht Bürgerkriegen des Hugenottenkrieges 1562 bis 1598 verfolgt wurden, hielt er Kontakt. In der Batholomäusnacht vom 23. zum 24. August 1572 wurden die Protestanten in Paris grausam ermordet. Im Wahlkampf 2013 setzt Sarkozy auf populistische Töne. Im Fall seiner Wiederwahl wollte er die Zahl von neuen Immigranten fast halbieren. Er hofft so bei den rechtsradikalen Le Pen -Anhängern punkten zu können. Selbst die als friedfertig geltenden Hindus haben am 6.Dezember 1992 die Babri-Moschee in der nordindischen Stadt Ayodhya zerstört. Keine Religion also, die nicht irgendwann auch Gewalt gegen Fremde ausgeübt hat. Es ist ungenau, zu behaupten Terroristen und Gewalttäter missbrauchten die Religion. Keine Religion, die unter ihren Gläubigen nicht auch zu Gewalt neigende und gewalttätige Menschen hat. Deshalb muss jede Religion, durch den Feuerbach der Religionskritik hindurchschreiten. Religion, die die Religionskritik nicht als notwendige Begleiterin an ihre Seite nimmt, ist gefährlich, gewaltanfällig.
  2. Diese Beobachtungen lassen es als vernünftig erscheinen, dass der Staat ein Interesse an den Religionsgemeinschaften haben muss. Ein Gemeinwesen ohne „Religionspolitik“ gefährdet sich selbst und den religiösen Frieden. Der Staat darf sich deshalb nicht einfach indifferent und abstinent verhalten; er besitzt vielmehr einen religionspolitischen Auftrag. Dieser Auftrag bezieht sich namentlich auch darauf, dass die Religionsgemeinschaften, welche die Grundwerte des Rechtsstaates anerkennen, unterstützt werden. Im Gemeinwesen ist daher ein für solche Religionsgemeinschaften günstiges Klima zu schaffen.

 Im Kanton Basel-Stadt redet man von der hinkenden Trennung von Kirche und Staat. Anders als in anderen Kantonen müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Kirchen und der öffentlich-rechtlich anerkannten Israelitischen Gemeinde selbst bezahlt werden. Dazu werden ihnen in der Schule Räume und Stunden zugesprochen, in denen der Religionsunterricht stattfinden kann. Für die Spitalseelsorge und die Seelsorge in den Gefängnissen werden Subventionen ausgerichtet. Die 2005 vom Volk angenommene Kantonsverfassung hat eine neue Form der Anerkennung geschaffen, die öffentliche Anerkennung (§ 132 - § 134). Die Bedingungen für diese Anerkennung sind klar geregelt: „ Privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit der Verleihung besonderer Rechte vom Kanton anerkannt werden, sofern sie  „gesellschaftliche Bedeutung haben; den Religionsfrieden und die Rechtsordnung respektieren; über eine transparente Finanzverwaltung verfügen; und den jederzeitigen Austritt zulassen…Die kantonale Anerkennung erfolgt mit Beschluss des Grossen Rates. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens 51 Mitgliedern des Grossen Rates. Er unterliegt nicht dem Referendum.“ Anders als bei den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wird die Steuerhoheit nicht übertragen. Die öffentlich rechtlich anerkannten Kirchen und die Israelitische Gemeinde erhalten die nötigen Daten ihrer Mitglieder, um Steuern erheben zu können. Die Steuern werden aber von den Kirchen und der IGB selber erhoben. Der Staat zieht die Steuern nicht ein.

Was aber bringt dann die öffentliche Anerkennung?

Diese Religionsgemeinschaften werden in den öffentlichen Diskurs einbezogen. Der Staat gibt mit seiner Unterstützung zu erkennen, dass er das Wirken der Religionsgemeinschaften als im öffentlichen Interesse liegend erachtet. Er schafft dadurch eine Vorstufe, damit diese dann auch öffentlich rechtlich anerkannt werden können. Der Rechtstaat ist der Demokratie, der Friedensordnung, dem Recht und der Gerechtigkeit verpflichtet. Er kann deshalb nur die Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlich anerkennen, welche die die Grundwerte des Rechtsstaates anerkennen. Im Gegenzug sorgt der Staat für ein günstiges Klima für diese öffentlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften. 
Erstmals in der Schweiz anerkannte der Basler Grosse Rat eine nichtchristliche Religionsgemeinschaft. Es handelt sich dabei um die Aleviten, eine aus dem Islam hervorgegangenen Glaubensgruppe, die sich von diesem aber in wesentlichen Punkten unterscheidet. So beten sie beispielsweise nicht in Moscheen. Ein Teil der Aleviten zählt sich nicht dem Islam zu. Im Kanton Basel-Stadt leben 5000 bis 6000 Aleviten. Der Grosse Rat gewährte ihnen die öffentliche Anerkennung. 68 Ratsmitglieder stimmten zu, einer stimmte dagegen und 13 Enthaltungen wurden gezählt. Mit der Schaffung des  Runden Tisch der Religionen beider Basel ist ein Forum geschaffen worden. Er bezweckt den lösungsorientierten Austausch zwischen Religionsgemeinschaften, Behörden und Bevölkerung. Er wurde 2007 auf Initiative von «Integration Basel» gegründet. 17 verschiedene religiöse Institutionen wirken mit: die in den beiden Basel öffentlich-rechtlich anerkannten sowie die in Basel kantonal anerkannten Gemeinschaften, die beiden Dachverbände Evangelische Allianz und Basler Muslim Kommission. Ausserdem sind die Serbisch-orthodoxe Kirche, die Islamische Gemeinschaft Bosniens, der Hindutempel Basel und die Baha’i-Gemeinde dabei, dass den Austausch der Religionen und den Dialog mit den Behörden ermöglicht. Mandatierte Mitglieder von 17 verschiedenen religiösen Institutionen Die 
Regierungen der beiden Basel haben im Rahmen der „Christlich-jüdischen Projekte“, die dem Dialog zwischen Christen und Juden dient, auf drei Jahre das Projekt „Zelt Abrahams“ finanziert, das dem Dialog der drei Religionen, die sich auf Abraham berufen, galt. Ein Muslim, eine Jüdin und ein christlicher Pfarrer waren teilzeitlich für dieses Projekt angestellt. Weil keine Finanzen mehr zur Verfügung standen, musste das Projekt abgebrochen werden.

  1. Die Basler Muslim Kommission und die Schweizerischen Dachverbände der muslimischen Gemeinschaften streben eine öffentlich rechtliche Anerkennung an. In Basel soll ein Antrag gestellt werden.

Was halte ich davon?

3.1.         In Basel ist die grösste Konfession die der Konfessionslosen (44,7 %). 16,5 % sind evangelisch reformiert, 15,3 % römisch katholisch. Christkatholiken sind 0,7 % der Kantonsbevölkerung und zur Israelitischen Gemeinde gehören 0,6 %. 9,3 % der Einwohnerschaft des Kantons sind Muslime. Einige von Ihnen sind konvertierte Schweizer, andere haben das Bürgerrecht erhalten. Diese Zahlen müssten notwendig zu einer Anerkennung der Muslime führen. Sie können nicht einfach ausgegrenzt bleiben, wenn der Staat seine religionspolitische Aufgabe ernst nimmt. Der Schutz von Minderheiten ist eine der Erfolgsstrategien der Schweiz. So gelten die Sprache der Rätoromanen, die nur 0,5 % der Bevölkerung ausmachen und das Italienisch, das 8,3 % sprechen, als Landessprachen. Diese rein quantitativen Prozentzahlen sprechen dafür, dass die Muslime zu anerkannten Religionsgemeinschaften gemacht werden. Ebenso sprechen die oben beschriebenen Beobachtungen zum Umgang mit der Religion in Frankreich für eine Anerkennung.

3.2.        Man kann nicht einfach vom „Islam“ sprechen, weil 56 ganz unterschiedliche Länder muslimische Staaten sind. Marokko ist von einer anderen Kultur geprägt als Indonesien. Die bosnischen Muslime unterscheiden sich von den Muslimen in Syrien. Damit stellt sich die Frage, ob eine Anerkennung den Muslimen als einer Religion oder jeder der unterschiedlichen muslimischen Gemeinden gelten soll. Die Frage stellt sich, ob die Basler Muslim Kommission für alle diese Gruppierungen sprechen kann. Zu klären ist auch, wie die Muslime, die in ihren Ursprungsländern ein anderes Staatsverständnis
haben, sich in das Rechtssystem der Schweiz eingliedern und ob sie die demokratische Verfassung der Schweiz mittragen können. Wenn die Muslime eine Anerkennung anstreben, haben sie eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb ist die Frage zu stellen, ob die Muslime sich vor einem Antrag auf Anerkennung mit den Voraussetzungen dafür intensiv auseinandersetzen müssen. Zu Rechten gehören immer auch Pflichten.

3.3.        Den Muslimen begegnet man bei uns wie in vielen europäischen Ländern mit grossen Vorbehalten und Ängsten. Das Fremde macht immer Angst. Und die Anerkennung der Unterschiede der Lebensstile ist eine anspruchsvolle Sache. Sie ist aber eine Grundhaltung, die in einer pluralen Gesellschaft unverzichtbar ist. Auch die Schweizerinnen und Schweizer leben ja in ganz unterschiedlichen Lebensstilen. Unerträglich ist es, dass eine hasserfüllte Angst vor dem Islam weit verbreitet ist und auch der Antisemitismus sich in Wort und Tat immer wieder formiert. Dagegen muss jetzt schon gekämpft werden. Der Staat hat sich, wie oben berichtet, dieser Aufgabe gestellt. Die Kirchen aber engagieren sich kaum. Weder die Kirchenräte noch die Synoden der Evangelischen und der Römisch- katholischen Kirche haben dazu ein Wort gesagt. Eine Basler Pfarrei, die Pfarrei St.Clara, macht da eine vorbildliche Ausnahme. Der Kontakt mit dem Imam und den Gläubigen der Moschee im Kasernenareal wird ständig gepflegt. Dabei beschränkt man sich nicht auf einen intellektuellen Diskurs, die Begegnungen finden im Alltag, etwa beim gemeinsamen Fussballspiel statt. Das freut mich. Stark aber ist mein Ärger über das Schweigen der kantonalen Kirchenleitungen. Nimmt man etwa die Texte das Zweite Vatikanischen Konzils zur Hand und nimmt die Bemühungen der Päpste im Dialog mit den Muslimen ernst, dann ist dieses Schweigen schlicht unchristlich. Die Kirchen müssen aktiv den Dialog mit den Muslimen in unserer Region aufnehmen und dazu beitragen, dass der Islamophobie ein Respekt vor den Muslimen entgegengesetzt wird. Die Kirchen dürfen sich dieser staatspolitischen Aufgabe nicht entziehen. Sie tun es aber.

Ich selber nehme mir vor, mich am Kampf gegen die Islamophobie und den Antisemitismus zu beteiligen. Ich will mithelfen, den Respekt vor den Muslimen zu fördern. Ich will mich für die öffentliche Anerkennung der muslimischen Gemeinschaften einsetzen. Dabei sehe ich die Anerkennung in drei Schritten: a) die muslimischen Organisationen setzen sich mit den Voraussetzungen für eine Anerkennung auseinander und sorgen dafür, dass die Muslim Kommission aus mandatierten Mitgliedern der unterschiedlichen, von verschiedenen Kulturen geprägten islamischen Gemeinschaften zusammensetzt. b) zunächst   eine öffentliche Anerkennung c) erst dann eine öffentlich – rechtliche Anerkennung.
Um des religiösen Friedens willen ist zu hoffen, dass viele sich in diesem Sinne engagieren.

Xaver Pfister, Theologe


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